Demokratiepaket noch heuer beschließen

„Ich freue mich, dass auch die ÖVP NÖ mit ihrer Obfrau Johanna Mikl-Leitner erkannt hat, dass die Minderheitsrechte im Landtag gestärkt und das Wahlrecht von ZweitwohnsitzerInnen in Niederösterreich sowie BürgerInnenrechte auf Landes- und Gemeindeebene reformiert werden müssen“, erklärt der SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende, Landesrat Franz Schnabl, der darauf hinweist, dass die SozialdemokratInnen schon im Sommer ein umfangreiches Programm für mehr Demokratie in Niederösterreich vorgelegt haben, das von der ÖVP abgelehnt wurde.

Er fordert die ÖVP NÖ auf, rasch zu handeln, um noch in diesem Jahr – auch im Hinblick auf die Landtagswahl – im Landtag ein Demokratiepaket zu beschließen: „Wir bekennen uns zu einer Reformpartnerschaft mit allen im Landtag vertretenen Parteien und wollen gemeinsam erreichen, dass Niederösterreich ein Musterland in Sachen Demokratie und Transparenz wird. Niederösterreich braucht einen Demokratie-Schub, damit die Rechte der Minderheitsfraktionen und der Menschen in diesem Land gestärkt werden.“

Auch die Ankündigung, Maßnahmen im Rahmen der von SPÖ-Bundesminister Stöger initiierten „Aktion 20.000“ setzen zu wollen, mache Schnabl zuversichtlich für den seit Mitte April vorliegenden SPÖ-Antrag im Landtag, die Aktion endlich auch durch das Land NÖ zu unterstützen und 300 Arbeitsplätze im Landesdienst zu schaffen. „Angesichts der ernsten Situation betreffend Arbeitslosigkeit von über 50-Jährigen bin ich sicher, dass wir auch diese Maßnahme noch vor Weihnachten beschließen können“, erklärt Schnabl. Er weist abschließend darauf hin, dass er gemeinsam mit den Gemeinden ebenfalls zur Entspannung am Arbeitsmarkt beitragen will und eine Initiative für zusätzliche Arbeitsplätze im Rahmen der Aktion 20.000 in den NÖ Pflichtschulen gestartet hat: „Es handelt sich um Unterstützungspersonal in den verschiedensten Betätigungsfeldern – im Rahmen der Aktion 20.000 werden dabei die Lohn- und Lohnnebenkosten bis zur vollen Höhe abgedeckt. Mein Ziel ist es, dass im ersten Schritt 200 Menschen Arbeit bekommen, jeder zusätzliche Arbeitsplatz über dieses Etappenziel würde mich riesig freuen.“

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