Einigung mit dem Stift Melk bringt nicht nur Vorteile für die Stadt!

In der letzten Gemeinderatssitzung am 13.9.2018 wurde eine aus 4 Punkten bestehende Vereinbarung beschlossen, die zwar die von allen gewünschte Einigung zwischen den Partnern Stadt und Stift bringt, aber gleichzeitig auch den Handlungsspielraum der Stadt einschränkt.

Die im Gemeinderat beschlossene Vereinbarung bringt nun endlich ein Ende der Diskussion beim Thema Altlasten. Mit dem Beschluss werden somit alle offenen Fragen bei den Grundstücken beendet.

Ein Teil dieser Vereinbarung ist auch das sogenannte Stadtentwicklungskonzept, in dem sich das Stift Melk verpflichtet Grundstück im Bereich der Südspange für Junges Wohnen und Betriebsansiedelungen bereitzustellen. „Ein langjährige Forderung der SPÖ wird somit endlich umgesetzt und Wohnraum für Junge wird geschaffen.“ so der SPÖ Vorsitzende STR Jürgen Eder, der aber auch anmerkt, dass es noch eine Grundstückspreisobergrenze geben muss, da Preise von € 140,- pro m2 kein junges Wohnen bedeuten und zb für junge Familien nicht leistbar sind!

Ein Kompromiss fordert leider auch, dass nicht nur Vorteile geben kann. Deshalb wird die Stadt die derzeitige Lustbarkeitsabgabe von 17,5% auf 7,5% senken wird. Dies bedeutet in Zahlen, dass die Stadt statt bisher ca. € 650000,- nur mehr € 320000,- als Lustbarkeitsabgabe erhält. Laut mittelfristigen Finanzplan fehlen der Stadt somit ab 2019 € 200000,- im Budget die laut Finanzstadtrat durch Einsparungen wieder ausgeglichen werden müssen und  daher den Handlungsspielraum der Stadt in den nächsten Jahren einschränken.

In der Gemeinderatssitzung kritisierte die SPÖ die fehlende Transparenz und Offenheit! Es wurde im Frühjahr von allen Parteien im Planungs- und Strategieteam festgelegt, dass man weitere Schritte nur mehr gemeinsam in diesem Team bespricht. Laut Bgm. Patrick Strobl war es vor allem Abt Georg, der eine Teilnahme der Oppositionsparteien nicht gewünscht hat. Dieses Verhalten ist für uns als SozialdemokratInnen sehr befremdlich, denn sollte vor allem das Stift christliche Werte vertreten, was sie mit solchen Aussagen nicht macht.

Die Einigung zwischen Stift und Stadt zeigt auch, was alles in kurzer Zeit möglich ist, wenn das Land NÖ seine Finger im Spiel hat.